Allgemeine Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen

AGB für B2B Kunden

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen,
Leistungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen der Retourenbooster Stefan Jäger mit dem Käufer sowie für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Käufer, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
4. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Käufers finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht
gesondert widersprechen oder auf Schreiben, Bestellungen oder sonstige Unterlagen des Käufers
Bezug nehmen, die dessen Bedingungen enthalten oder auf sie verweisen.
5. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor.

§ 2 Vertragspartner
1. Vertragspartner ist Retourenbooster Stefan Jäger, Weg an der Löbau 12, 02708 Löbau, Deutschland, E-Mail: retourenbooster@gmx.de, Telefon: +49 15202133642

§ 3 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Angebote und Quotationen gelten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, höchstens 7
Kalendertage ab Ausstellungsdatum.
3. Angebote und Konditionen gelten nicht automatisch für Nachbestellungen, Folgeaufträge oder
wiederkehrende Geschäfte, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
4. Die Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Vertragsangebot.
5. Wir können Bestellungen oder Aufträge des Käufers innerhalb von 14 Tagen nach Zugang
annehmen.
6. Ein Vertrag kommt erst zustande durch a) unsere Auftragsbestätigung in Textform, b) unsere
Rechnungsstellung, c) unsere Mitteilung der Abhol- oder Versandbereitschaft oder d) die tatsächliche
Übergabe oder Versendung der Ware bzw. Ausführung der Leistung.
7. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer ist allein der geschlossene Vertrag
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
8. Vor Vertragsschluss abgegebene mündliche Erklärungen, Zusagen oder Nebenabreden sind
rechtlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform bestätigt werden.
9. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie von beiden Parteien
in Textform vereinbart wurden.
10. Mitarbeiter sind nicht berechtigt, von schriftlich oder in Textform getroffenen Vereinbarungen
abweichende mündliche Zusagen zu machen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Käufers
1. Der Käufer hat uns alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen,
Spezifikationen, Wünsche und sonstigen Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
2. Der Käufer stellt sicher, dass ein entscheidungsbefugter Ansprechpartner für Rückfragen,
Abstimmungen und Freigaben erreichbar ist, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.
3. Verzögerungen, Mehraufwand, Fehlbestellungen oder sonstige Nachteile, die auf unvollständigen,
verspäteten oder unzutreffenden Angaben des Käufers beruhen, gehen zu dessen Lasten.
4. Wir sind nicht verpflichtet, vom Käufer übermittelte Informationen, Daten, Spezifikationen oder
Unterlagen ohne konkreten Anlass auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit zu
prüfen.
5. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf erstes Anfordern alle für die Vertragsdurchführung und
Abrechnung relevanten Angaben vollständig und zutreffend mitzuteilen, insbesondere Firmenname,
ladungsfähige Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die bei den zuständigen
Steuerbehörden geführten Registrierungsdaten.
6. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, die
Vertragsdurchführung bis zur vollständigen Klärung auszusetzen.

§ 5 Vertragsgegenstand / Angaben zur Ware / zulässige Abweichungen
1. Maßgeblich für Art, Menge, Qualität und Zustand der Ware ist ausschließlich die konkrete
Beschreibung in Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, Artikelbeschreibung, Freigabeliste,
Stückliste oder sonstiger ausdrücklich einbezogener Vertragsunterlage.
2. Angaben zu Maßen, Gewichten, Stückzahlen, Belastbarkeit, Toleranzen, technischen Daten,
Gebrauchswerten, Verpackungseinheiten, Farbnuancen, Modellbezeichnungen oder sonstigen
Merkmalen sind grundsätzlich nur annähernd maßgeblich, sofern nicht im Einzelfall eine exakte
Übereinstimmung ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Abbildungen, Zeichnungen, Produktfotos, Datenblätter, Herstellerangaben, Exposés, Manifeste,
EAN-Listen, Werbetexte oder sonstige Darstellungen stellen keine Garantie und keine zugesicherte
Beschaffenheit dar, sondern dienen der allgemeinen Beschreibung der Ware.
4. Handelsübliche oder dem Käufer zumutbare Abweichungen, technische Änderungen,
herstellerbedingte Modellwechsel, Verpackungsänderungen oder der Austausch einzelner
Bestandteile durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit die vertraglich vorausgesetzte
Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
5. Der Käufer kann aus zumutbaren und branchenüblichen Abweichungen keine Rechte herleiten.

§ 6 Besonderheiten bei Restposten, Retouren, Sonderposten und Postenware
1. Bei Restposten, Sonderposten, Retouren, Lagerüberhängen, Insolvenzware, Mischposten,
Gebrauchtware, B-Ware, C-Ware, ungeprüfter, ungetesteter oder als defekt gekennzeichneter Ware
sind insbesondere branchenüblich und stellen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen
Mangel dar: a) geöffnete, beschädigte, beklebte oder fehlende Verpackungen, b) Lager-, Transport-,
Gebrauchs- oder Alterungsspuren, c) fehlende Originalverpackungen, Bedienungsanleitungen,
Zubehörteile oder Beilagen, d) Etikettenreste, Preisaufkleber, Umlabelungen oder
Verpackungsabweichungen, e) gemischte Chargen, Farben, Kaliber, Tonalitäten, Serien, Modelljahre
oder Sets, f) handelsübliche Stückzahl-, Sortierungs-, Gewichts- oder Qualitätsabweichungen, g)
optische Mängel, die die wirtschaftliche Verwertbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.
2. Ware, die als „ungeprüft“, „ungetestet“, „retourniert“, „defekt“, „Bastlerware“, „Warehouse
Damage“, „Customer Damage“, „B-Ware“ oder „C-Ware“ bezeichnet ist, wird genau in diesem
beschriebenen Zustand verkauft.
3. Eine bestimmte Eignung für einen speziellen Verwendungszweck, einen bestimmten
Vertriebskanal, einen bestimmten Marktplatz oder ein bestimmtes Zielland ist nur geschuldet, wenn
dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
4. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor Vertragsschluss anhand der ihm zur Verfügung gestellten
Informationen, Bilder, Muster oder durch Besichtigung selbst ein Bild von der Ware zu machen.

§ 7 Beratungs-, Vermittlungs- oder Beschaffungsleistungen
1. Soweit wir neben Warenlieferungen auch Beratungs-, Vermittlungs-, Beschaffungs- oder
Einkaufsunterstützungsleistungen erbringen, ergibt sich der genaue Leistungsumfang aus dem
jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung.
2. Wir schulden die vereinbarte Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg,
sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.
3. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen geeignete Dritte als
Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

§ 8 Vertraulichkeit
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und
Vertragsdurchführung erlangten nicht öffentlich bekannten kaufmännischen, technischen und
betrieblichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
2. Die vertraulichen Informationen dürfen nur zum Zweck der Vertragsdurchführung verwendet
werden.
3. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind, ohne Vertragsverstoß
bekannt werden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.

§ 9 Schutzrechte an Unterlagen und Konzepten
1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung überlassenen Unterlagen,
Kalkulationen, Konzepten, Angebotslisten, Bildmaterialien und sonstigen Arbeitsergebnissen
behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte vor.
2. Soweit Arbeitsergebnisse entstehen, die rechtlich geschützt sind, erhält der Käufer nur das
einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht, soweit dies für den vertraglich vereinbarten Zweck
erforderlich ist.
3. Eine weitergehende Nutzung, Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung bedarf unserer
vorherigen Zustimmung in Textform.

§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise gelten in Euro ab Lager bzw. ab unserem Sitz, zzgl. Verpackung, Versand, Transport, Versicherung, Zoll, Gebühren und sonstiger öffentlicher Abgaben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Mehr- oder Sonderleistungen, insbesondere besondere Verpackung, Sortierung, Kennzeichnung,
zusätzliche Dokumentation, Sondertransporte oder Zwischenlagerung, werden gesondert berechnet.
3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung
fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist der vollständige
Zahlungseingang auf unserem Konto. Wir liefern, versenden, übergeben oder geben Ware erst nach
vollständigem Eingang des geschuldeten Rechnungsbetrags frei. Bis zum vollständigen
Zahlungseingang steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware zu.
4. Schecks und Wechsel werden nur aufgrund besonderer ausdrücklicher Vereinbarung
angenommen.
5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzlichen Verzugskosten.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
6. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen
wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder aus demselben Vertragsverhältnis entscheidungsreif sind.
7. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des
Käufers wesentlich zu mindern, oder wird die Bezahlung unserer offenen Forderungen gefährdet,
sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung auszuführen.
8. Sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung auf Wunsch oder aus dem Verantwortungsbereich
des Käufers ein längerer Zeitraum liegt und sich in dieser Zeit wesentliche Kostenfaktoren,
insbesondere Einkaufs-, Transport-, Energie-, Versicherungs-, Zoll- oder Abgabenkosten, erheblich
verändern, sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des vereinbarten Preises
vorzunehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

§ 11 Lieferung und Lieferzeit
1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab unserem Sitz bzw. Lagerort.
2. Von uns in Aussicht gestellte Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd, es sei
denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin in Textform vereinbart wurde.
3. Sofern Versendung vereinbart ist, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt
der Übergabe an Spediteur, Frachtführer oder sonstige Transportperson.
4. Wir können eine angemessene Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine
Verschiebung von Terminen verlangen, wenn der Käufer seinen Mitwirkungs-, Informations-,
Zahlungs- oder Abnahmepflichten nicht rechtzeitig nachkommt.
5. Teillieferungen sind zulässig, wenn a) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des
vertraglichen Zwecks verwendbar ist, b) die restliche Lieferung sichergestellt erscheint und c) dem
Käufer dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir
übernehmen diese.
6. Soweit die bestellte Ware trotz ordnungsgemäßer Selbstbelieferung aus Gründen, die wir nicht zu
vertreten haben, nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
7. Können wir eine angekündigte oder vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, nicht einhalten, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und, soweit möglich,
einen neuen voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
8. Ist die Leistung auch innerhalb einer angemessenen neuen Frist nicht verfügbar, sind wir
berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Gegenleistungen für
den nicht erfüllbaren Teil werden unverzüglich erstattet.
9. Im Fall von höherer Gewalt oder sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht
vorhersehbaren Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Betriebsstörungen,
Material- oder Energiebeschaffungsschwierigkeiten, Transportverzögerungen, Streik, Aussperrung,
Rohstoffmangel, behördlichen Maßnahmen oder ausbleibender, nicht richtiger oder nicht
rechtzeitiger Selbstbelieferung, verlängern sich Lieferfristen angemessen.
10. Soweit solche Ereignisse die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei nur vorübergehenden
Hindernissen verlängern sich Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit.

§ 12 Abholung, Annahmeverzug und Lagerkosten
1. Soweit die Ware zur Abholung bereitgestellt wird, ist der Käufer verpflichtet, sie innerhalb von 5
Werktagen nach Mitteilung der Abholbereitschaft abzuholen.
2. Der Käufer hat sich mindestens 48 Stunden vor geplanter Abholung bei uns anzumelden.
3. Holt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig ab, gerät er in Annahmeverzug.
4. Ab Eintritt des Annahmeverzugs sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers
einzulagern.
5. Für die Lagerung berechnen wir 0,5 % des Btutto-Rechnungsbetrages pro angefangener Woche.
Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.
6. Weitergehende gesetzliche Rechte wegen Annahmeverzugs bleiben unberührt.

§ 13 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang und Incoterms
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Sitz, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
2. Sofern nichts anderes ausdrücklich in Textform vereinbart ist, erfolgen Lieferungen EXW
Weg an der Löbau 12, 02708 Löbau, Deutschland, Incoterms® 2020.
3. Bei Lieferungen nach EXW stellen wir die Ware am benannten Ort innerhalb der vereinbarten Frist
zur Abholung bereit. Mit Bereitstellung der Ware am benannten Ort gehen Kosten, Gefahr und
weitere Transportverantwortung auf den Käufer über.
4. Verladung, Abtransport, Ausfuhrabwicklung, Einfuhrabwicklung, Transitformalitäten sowie
sämtliche damit verbundenen Kosten, Risiken und öffentlich-rechtlichen Pflichten obliegen dem
Käufer, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wird.
5. Erfolgt ausnahmsweise auf Wunsch des Käufers eine Unterstützung durch uns bei Verladung,
Dokumentation, Export- oder Transportorganisation, geschieht dies ausschließlich im Auftrag, auf
Risiko und auf Kosten des Käufers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6. Versandart, Versandweg und Verpackung bestimmen wir nur dann, wenn dies ausdrücklich
vereinbart wurde.
7. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers.

§ 14 Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen.
2. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind spätestens innerhalb
von 5 Werktagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen.
3. Nicht offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung in
Textform anzuzeigen.
4. Erfolgt eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Rüge nicht, gilt die Ware nach Maßgabe des § 377
HGB als genehmigt.
5. Die Mängelanzeige muss die beanstandete Ware, die Art des Mangels sowie - soweit möglich -
Rechnungsnummer, Chargen-, Artikel- oder Packstückdaten und geeignete Bildnachweise enthalten.
6. Ohne unsere vorherige Abstimmung darf beanstandete Ware nicht weiterverkauft, verändert,
weiterverarbeitet oder vernichtet werden, soweit dem Käufer dies zumutbar ist.
7. Rücksendungen erfolgen nur nach vorheriger Freigabe durch uns.
8. Beanstandungen hinsichtlich Rechnungen sind uns binnen 5 Kalendertagen ab Rechnungsdatum
in Textform mitzuteilen.
9. Reklamationsrechte entfallen, soweit die beanstandete Ware nach Ablieferung ohne unsere
Zustimmung verändert, geöffnet, umverpackt, beschädigt, genutzt, verarbeitet oder weiterveräußert
wurde und dadurch die Prüfung des gerügten Mangels unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

§ 15 Gewährleistung und Sachmängel
1. Bei rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügten Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur
Nachbesserung, Ersatzlieferung, Gutschrift oder Rücknahme gegen Erstattung des mangelhaften
Warenwerts berechtigt.
2. Für gebrauchte Ware, Retourware, Sonderposten, ungeprüfte, ungetestete, defekte, als B-Ware
oder C-Ware gekennzeichnete Ware werden Sachmängelansprüche, soweit gesetzlich zulässig,
ausgeschlossen.
3. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie
übernommen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
verursacht haben.
4. Gewährleistungsrechte entfallen, wenn der Käufer die Ware ohne unsere Zustimmung verändert
oder durch Dritte verändern lässt und dadurch die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar
erschwert wird. In diesem Fall trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
5. Rechte des Käufers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit er den Mangel bei
Vertragsschluss kannte.
6. Für Ware, die ausdrücklich als neu verkauft wird, verjähren Mängelansprüche - soweit gesetzlich
zulässig - innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung.
7. Soweit Mängel an Bestandteilen oder Produkten Dritter betroffen sind, die wir aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen nicht selbst beseitigen können, sind wir berechtigt, unsere entsprechenden
Ansprüche gegen Vorlieferanten oder Hersteller an den Käufer abzutreten oder für dessen Rechnung
geltend zu machen.

§ 16 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
2. Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen aus anderen laufenden
Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, soweit diese im Zusammenhang mit Warenlieferungen oder
sonstigen Leistungen aus dem Handelsverkehr stehen.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.
4. Bereits jetzt tritt der Käufer die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe
des Rechnungsendbetrags sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
5. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Unsere Befugnis, die
Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich in Textform zu
benachrichtigen.
7. Auf Verlangen hat der Käufer uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben.

§ 17 Export und regulatorische Verantwortung
1. Für Ware, die zum Export bestimmt ist, übernimmt der Käufer die Verantwortung dafür, dass
sämtliche export-, import-, kennzeichnungs-, produkt-, steuer- und zollrechtlichen Vorschriften im
Bestimmungsland eingehalten werden.
2. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung schulden wir insbesondere nicht die
Verkehrsfähigkeit in einem bestimmten Ausland, das Vorliegen länderspezifischer Kennzeichnungen,
Sprachfassungen, Registrierungen, Importdokumente oder Marktplatzfreigaben.
3. Der Käufer trägt das Risiko, dass Ware im Zielstaat oder auf einem bestimmten Vertriebskanal
nicht oder nur eingeschränkt zulässig, verkehrsfähig oder vermarktbar ist, sofern wir nicht
ausdrücklich eine entsprechende Eigenschaft zugesichert haben.
4. Der Käufer ist bei EXW-Lieferungen insbesondere dafür verantwortlich, dass sämtliche export-,
zoll-, sicherheits-, transport- und importrechtlichen Anforderungen im Abgangs-, Transit- und
Bestimmungsland eingehalten werden.
5. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für rein exportbezogene regulatorische Verwendbarkeit
ausgeschlossen; unberührt bleiben Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist, Garantie sowie wegen
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 18 Leistungsverweigerung, Rücktritt und Stornierung
1. Solange der Käufer seine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht
ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere eigenen Leistungen ganz
oder teilweise zurückzuhalten oder auszusetzen.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Leistungspflichten aus dem Vertrag auszusetzen, es sei
denn, sein Leistungsverweigerungsrecht ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder gesetzlich
zwingend gegeben.
3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder unsere Leistung
auszusetzen, wenn a) der Käufer mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät, b) Umstände bekannt
werden, die seine Bonität wesentlich verschlechtern, c) der Käufer erforderliche
Mitwirkungshandlungen trotz angemessener Fristsetzung nicht erbringt oder d) sich nach
Vertragsschluss herausstellt, dass die vom Käufer behauptete Unternehmereigenschaft nicht besteht
oder unzutreffend dargestellt wurde.
4. Bricht der Käufer eine bereits bestätigte Bestellung ohne gesetzlichen Grund ab, verweigert er die
Abnahme oder vollzieht er eine zugesagte Bestellung nicht vollständig, sind wir berechtigt, einen
pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des Brutto-Kaufpreises zu verlangen. Dem Käufer
bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden
ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden tatsächlich entstandenen Schadens bleibt
vorbehalten; eine gezahlte Pauschale wird darauf angerechnet.

§ 19 Haftung
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist - soweit es auf ein
Verschulden ankommt - nach Maßgabe dieser Bestimmung eingeschränkt.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem
Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
3. Mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen,
Produktionsausfall und Betriebsunterbrechungsschäden sind bei einfacher Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Soweit wir technische Auskünfte, Sortierhinweise, Marktinformationen oder beratende Hinweise
geben und diese nicht ausdrücklich zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehören,
erfolgen sie unentgeltlich und unverbindlich.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Gesellschafter,
gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
6. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist,
übernommener Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 20 Dauerverträge und Kündigung
1. Soweit zwischen den Parteien Dauerschuldverhältnisse, fortlaufende Beschaffungs-, Beratungs-,
Vermittlungs- oder Unterstützungsleistungen vereinbart werden, richtet sich die Vertragslaufzeit nach
der jeweiligen Einzelvereinbarung.
2. Einmalige Aufträge enden mit vollständiger Erbringung der geschuldeten Leistung.
3. Bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 1
Monat zum Monatsende in Textform kündigen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt und die
Pflichtverletzung trotz angemessener Fristsetzung nicht abstellt.

§ 21 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Sitz, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung unser Sitz. Wir sind daneben
berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Klage zu erheben.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts.

§ 22 Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.
2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
3. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
4. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der besseren Verständlichkeit. Im Falle von
Widersprüchen, Abweichungen oder Auslegungszweifeln hat die deutsche Fassung Vorrang.